Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Firma Julian Baiant Dienstleistungen, Inhaber Julian Baiant, Sensbacher Str. 133, 64760 Oberzent (nachfolgend „Dienstleister“), und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“), die über die Website www.baiant-dienstleistungen.de oder auf anderem Wege (z. B. per E-Mail, Telefon, Messengerdienst oder persönlich vor Ort) geschlossen werden.

(2) Das Leistungsangebot umfasst insbesondere Gartenpflege, Mäharbeiten, Heckenschnitt, Baumfällung, Baumkürzung, Wurzelfräsen, Rodungsarbeiten, Grünschnittentsorgung, das Verlegen von Rollrasen, den Verkauf, den Service und die Vermietung von Mährobotern sowie Haushaltsauflösungen und Entrümpelungen.

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), sofern in den einzelnen Klauseln keine abweichende Differenzierung vorgenommen wird.

(4) Für die Vermietung von Geräten gelten ergänzend die gesonderten Mietbedingungen des Dienstleisters. Im Falle eines Widerspruchs gehen die Mietbedingungen diesen AGB vor.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote des Dienstleisters sind ab Ausstellungsdatum für einen Zeitraum von 14 Kalendertagen verbindlich, sofern im Angebot selbst keine abweichende Bindungsfrist angegeben ist.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot des Dienstleisters innerhalb der Bindungsfrist schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail, WhatsApp) oder ausdrücklich mündlich annimmt.

§ 3 Leistungen und Mitwirkungspflichten

(1) Der genaue Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.

(2) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Dienstleister zum vereinbarten Termin freier Zugang zum Grundstück bzw. zum Objekt gewährt wird. Erforderliche Anschlüsse (insbesondere Wasser und Strom) sind vom Auftraggeber für die Dauer der Arbeiten kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Dienstleister vorab auf bekannte Gefahrenquellen oder verdeckte Leitungen (z. B. Mähroboter-Begrenzungskabel, Bewässerungssysteme, Stromkabel im Boden) auf dem Grundstück hinzuweisen.

(4) Bei Pflanzarbeiten und Rollrasenverlegungen ist der Auftraggeber nach Abschluss der Verlegearbeiten für die fachgerechte anschließende Bewässerung und Pflege nach Anweisung des Dienstleisters verantwortlich, sofern keine fortlaufende Fertigstellungspflege durch den Dienstleister beauftragt wurde.

(5) Die Einholung erforderlicher behördlicher Genehmigungen (z. B. nach einer kommunalen Baumschutzsatzung) obliegt dem Auftraggeber auf eigene Kosten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Auftraggeber hat dem Dienstleister das Vorliegen der Genehmigung vor Arbeitsbeginn auf Verlangen nachzuweisen. Gesetzliche Schnitt- und Fällverbote (insbesondere § 39 BNatSchG im Zeitraum vom 01.03. bis 30.09.) bleiben unberührt.

§ 4 Preise, Abschlagszahlungen und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich gegenüber Verbrauchern inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern gelten die Preise, sofern nicht anders ausgewiesen, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Bei Aufträgen, die den Einkauf von Materialien oder Geräten in erheblichem Umfang erfordern (z. B. Rollrasen, Pflanzen, Mähroboter, Schüttgüter) oder bei umfangreichen Haushaltsauflösungen, ist der Dienstleister berechtigt, eine im Angebot ausgewiesene Abschlagszahlung (Vorkasse) in Höhe der voraussichtlichen Material- bzw. Entsorgungskosten vor Arbeitsbeginn zu verlangen.

(3) Rechnungen sind sofort nach Leistungserbringung und Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern auf der Rechnung kein abweichendes Zahlungsziel ausgewiesen ist.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Dienstleister berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Zudem behält sich der Dienstleister vor, bei vereinbarten Folgeterminen weitere Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich fälliger offener Rechnungen zurückzubehalten.

§ 5 Stornierung, Terminabsagen und Witterung

Da Termine exklusiv für den Auftraggeber reserviert werden und Personal sowie Maschinen entsprechend disponiert werden müssen, gelten bei einer Terminabsage durch den Auftraggeber (sofern kein gesetzliches Widerrufs- oder Kündigungsrecht ausgeübt wird) folgende Regelungen:

(1) Absagen bis zu 48 Stunden vor dem vereinbarten Terminbeginn sind kostenfrei möglich.

(2) Bei kurzfristigen Absagen zwischen 48 Stunden und 24 Stunden vor dem vereinbarten Terminbeginn stellt der Dienstleister 30 % der vereinbarten Vergütung (ohne gesondert ausgewiesene Material- oder Deponiekosten) als pauschale Ausfallentschädigung in Rechnung.

(3) Bei Absagen von weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Terminbeginn oder wenn der Dienstleister zum vereinbarten Zeitpunkt vor Ort niemanden antrifft bzw. keinen Zugang zum Objekt erhält, werden 50 % der vereinbarten Vergütung (ohne gesondert ausgewiesene Material- oder Deponiekosten) als pauschale Ausfallentschädigung berechnet. Bereits individuell für den Auftraggeber beschaffte, verderbliche Materialien (z. B. frisch geschälter Rollrasen) sind vom Auftraggeber in voller Höhe zu erstatten, sofern diese nicht anderweitig verwendet werden können.

(4) Dem Auftraggeber bleibt in allen Fällen ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass dem Dienstleister überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als die geforderte Pauschale entstanden ist.

(5) Ist eine fachgerechte oder gefahrlose Ausführung der Arbeiten witterungsbedingt nicht möglich (z. B. bei Starkregen, Frost, Gewitter oder Sturm, insbesondere bei Baumfäll- und Schnittarbeiten), ist der Dienstleister berechtigt, den Termin nach Rücksprache kurzfristig auf einen Ersatztermin zu verschieben. Der Dienstleister gerät hierdurch nicht in Verzug; im Übrigen richtet sich eine etwaige Haftung nach § 8.

§ 6 Besonderheiten bei Haushaltsauflösungen und Entrümpelungen

(1) Der Auftraggeber versichert mit Auftragserteilung, dass er Eigentümer der zu räumenden Gegenstände ist oder uneingeschränkt zur Verfügung darüber berechtigt ist. Er stellt den Dienstleister von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer schuldhaften Verletzung dieser Berechtigung resultieren.

(2) Persönliche Dokumente, Bargeld, Schmuck und sonstige Wertgegenstände, die nicht entsorgt oder verwertet werden sollen, sind vom Auftraggeber vor Beginn der Arbeiten eigenverantwortlich aus dem Objekt zu entfernen oder eindeutig zu separieren. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, Möbelstücke, Kleidung, Kartons oder sonstige Behältnisse auf versteckte Wertgegenstände zu durchsuchen.

(3) Mit dem Verladen der zu räumenden Gegenstände auf die Fahrzeuge des Dienstleisters bzw. in die bereitgestellten Container gehen diese Gegenstände entschädigungslos in das Eigentum des Dienstleisters über, sofern im Angebot keine ausdrückliche Wertanrechnung vereinbart wurde. Für übersehene Wertgegenstände oder Bargeld haftet der Dienstleister nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; im Übrigen gilt § 8.

(4) Gefahrenstoffe und Sondermüll (z. B. Asbest, Farben, Lacke, Chemikalien, Altöl, Batterien, Feuerlöscher) sind vom Auftraggeber vorab ausdrücklich anzuzeigen. Der Dienstleister ist berechtigt, die Mitnahme von nicht vorab angezeigtem Sondermüll abzulehnen oder die fachgerechte Entsorgung nach tatsächlichem Mehraufwand gesondert in Rechnung zu stellen.

§ 7 Abnahme und Gewährleistung

(1) Sofern es sich bei der vereinbarten Leistung um eine Werkleistung handelt, ist der Auftraggeber nach Abschluss der Arbeiten zur Abnahme verpflichtet. Die Abnahme gilt auch dann als erfolgt, wenn der Auftraggeber das Werk nicht innerhalb einer vom Dienstleister gesetzten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist (gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, sofern der Dienstleister den Auftraggeber bei Fristsetzung ausdrücklich auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme in Textform hingewiesen hat).

(2) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Ist der Auftraggeber Unternehmer, muss er offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen nach Leistungserbringung bzw. Lieferung schriftlich oder in Textform anzeigen.

(3) Da es sich bei Pflanzen und Rollrasen um lebende Naturprodukte handelt, übernimmt der Dienstleister keine Gewähr für das Anwachsen und die Weiterentwicklung, sofern die Ursache auf höhere Gewalt (z. B. extremer Frost, Unwetter, Schädlingsbefall) oder auf eine unzureichende Bewässerung und Pflege durch den Auftraggeber (§ 3 Abs. 4) zurückzuführen ist.

§ 8 Haftung

(1) Der Dienstleister haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Dienstleisters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder übernommenen Garantien bleibt unberührt.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Dienstleister unbeschränkt nur, sofern diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Dienstleisters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister (außer in den Fällen des Absatzes 1) nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – unabhängig von der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Schäden an nicht vorab gemäß § 3 Abs. 3 angezeigten unterirdischen oder im Bewuchs verdeckten Leitungen und Kabeln, sofern dem Dienstleister hierbei kein Vorsatz und keine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren und Materialien (z. B. Mähroboter, Zubehör, Rollrasen, Pflanzen, Dünger, Baumaterialien) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Auftrag im Eigentum des Dienstleisters, soweit sie nicht bereits durch Einbau oder Einpflanzung kraft Gesetzes wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden sind.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Ist der Auftraggeber Verbraucher und wird der Vertrag ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. per Telefon, E-Mail, WhatsApp) oder außerhalb von Geschäftsräumen (z. B. direkt vor Ort beim Kunden) geschlossen, steht dem Auftraggeber grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Einzelheiten hierzu sowie das Muster-Widerrufsformular erhält der Auftraggeber mit einer gesonderten Widerrufsbelehrung bei Angebotsabgabe bzw. Vertragsschluss.

(2) Verlangt der Auftraggeber ausdrücklich, dass der Dienstleister vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, hat er im Falle eines Widerrufs Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen zu leisten. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Dienstleister die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen hat, nachdem der Auftraggeber dazu seine ausdrückliche Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Papier, E-Mail) gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Dienstleister verliert.

§ 11 Verbraucherstreitbeilegung und Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen werden. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Dienstleisters.

(2) Der Dienstleister ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 03.11.2026